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   LSG Bayern, 17.03.2010 - L 13 R 856/09   

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https://dejure.org/2010,20223
LSG Bayern, 17.03.2010 - L 13 R 856/09 (https://dejure.org/2010,20223)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.03.2010 - L 13 R 856/09 (https://dejure.org/2010,20223)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. März 2010 - L 13 R 856/09 (https://dejure.org/2010,20223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Aufrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt - zulässige Klageart - keine Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit einer bestandskräftig festgestellten Gegenforderung - Ermessensausübung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsaktseigenschaft einer Aufrechnungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsaktseigenschaft einer Aufrechnungserklärung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.03.1982 - 10 RKg 2/81

    Kindergeld; Beitragsanspruch; Verrechnung von Beitragsansprüchen

    Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2010 - L 13 R 856/09
    24 Bei einer Aufrechnungserklärung handelt es sich nach allerdings umstrittener Ansicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) (so im Ergebnis auch BSGE 53, 208, 209; a.A. BVerwG NJW 1983, 776; zum Ganzen KassKomm-Seewald, § 51 SGB I, Rdnrn. 21 u. 34).
  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

    Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit -

    Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2010 - L 13 R 856/09
    Bereits mit einer Aufhebung des Bescheides wird dem Klagebegehren des Klägers entsprochen, so dass es keiner mit der Anfechtungsklage kombinierten Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG auf Auszahlung der ungekürzten Rente bedarf (so z.B. auch: LSG Baden-Württemberg, vom 2. Juli 2009, Breith. 2010, 93 ff; a.A. BSG vom 24. Juli 2003, SozR 4-1200 § 52 Nr. 1).
  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2010 - L 13 R 856/09
    24 Bei einer Aufrechnungserklärung handelt es sich nach allerdings umstrittener Ansicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) (so im Ergebnis auch BSGE 53, 208, 209; a.A. BVerwG NJW 1983, 776; zum Ganzen KassKomm-Seewald, § 51 SGB I, Rdnrn. 21 u. 34).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2009 - L 10 R 2467/08

    Aufrechnung - richtige Klageart - Ausübung von Ermessen - hinreichende Begründung

    Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2010 - L 13 R 856/09
    Bereits mit einer Aufhebung des Bescheides wird dem Klagebegehren des Klägers entsprochen, so dass es keiner mit der Anfechtungsklage kombinierten Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG auf Auszahlung der ungekürzten Rente bedarf (so z.B. auch: LSG Baden-Württemberg, vom 2. Juli 2009, Breith. 2010, 93 ff; a.A. BSG vom 24. Juli 2003, SozR 4-1200 § 52 Nr. 1).
  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 25/17

    Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

    Ausreichend ist, dass bestandskräftig i.S. d. § 77 SGG festgestellt ist, dass die Forderung besteht und ihr keine Einrede entgegensteht (Bayer. LSG, Urteil vom 17.03.2010 - L 13 R 856/09 -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 99/16

    Bekanntgabe des vollständigen Inhalts eines Beitragsnachforderungsbescheides als

    Der Senat prüft die zur Verrechnung gestellte Gegenforderung nicht in Bezug auf ihre materielle Rechtmäßigkeit, soweit diese bestandkräftig festgestellt ist (vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 17. März 2010 - L 13 R 856/09 -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2014 - L 9 AS 476/14
    Die Wirkungen eines solchen Bescheids können in Gänze durch Aufhebung im Wege der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGG) beseitigt werden (LSG Bayern, Urt. v. 17. März 2010 - L 13 R 856/09, juris Rn 24; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 2. Juli 2009 - L 10 R 2467/08, Breith 2010, 93, 95 = juris Rn 15; Münker, in: Estelmann, SGB II, § 39 - Stand 28. Ergänzung November 2011 - Rn 55; Timme, in: LPK-SGB I, 3. Aufl. 2014, § 51 Rn 20; wohl auch Lilge, SGB I, 3. Aufl. 2012, § 51 Rn 61; für einen Verrechnungsbescheid nach § 52 SGB I: BSG, Urt. v. 31. Oktober 2012 - B 13 R 13/12 R, juris Rn 16).
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